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„Sonst drohen Staatsversagen und Extremisten“: Söder-Minister Mehring warnt Merz-Regierung Von: Andreas Schmid Drucken Teilen Bayerns Digitalminister Fabian Mehring berichtet im Interview über Cyber-Angriffe auf die Regierung. „Das konnten wir eindeutig russischen Darknet-Kreisen zuordnen“, sagt er. Fabian Mehring war Deutschlands erster Digitalminister. 2018 hat Bayern als erstes Bundesland ein eigenständiges Digitalministerium ins Leben gerufen. Jetzt, sieben Jahre später, zieht auch der Bund nach. Im neuen Merz-Kabinett bekommt das Digitale ein eigenes Ressort. Was kann Deutschland von Bayern lernen und warum profitiert die AfD davon, wenn das Ministerium scheitert? Der Freie-Wähler-Politiker im Interview. Internetprobleme in Bayern: „Das ärgert niemanden mehr als den Digitalminister“ Herr Mehring, Sie sagten zuletzt, Deutschland müsse aus dem „digitalen Dornröschenschlaf aufwachen“. Ist es wirklich so schlimm? Dazu habe ich zwei Herzen in der Brust: Den Blick auf Bayern und die Perspektive auf Deutschland. Im Freistaat haben wir den digitalen Weckruf nämlich 2018 gehört, Deutschlands erstes Digitalministerium gegründet und erfolgreich einen echten Turbo für das Digitale gezündet. Heute sind wir deshalb Deutscher Meister in der Verwaltungsdigitalisierung und Europameister bei der Digitalwirtschaft. Gerade bei der Spitzendigitalisierung, wenn es um Künstliche Intelligenz und Zukunftstechnologien wie Quantencomputing geht, spielt Bayern in der Weltspitze mit. München ist inzwischen Europas Tech-Hauptstadt geworden, was die Milliardeninvestitionen von Microsoft und Apple genauso zeigen wie die jüngsten Ansiedlungserfolge mit Blick auf OpenAI und TikTok. Nachholbedarf sehe ich noch immer bei der Alltagsdigitalisierung, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur wie schnellem Internet und flächendeckendem Mobilfunk. Mit unserem Pakt für digitale Infrastruktur zünden wir jetzt aber auch dafür einen Turbo. Auch in Bayern gibt es aber noch immer dunkle Flecken beim Netzausbau. Es ist schwer nachvollziehbar, dass man im rumänischen oder ungarischen Hinterland besseres Internet hat als auf der Zugstrecke Rosenheim – München. Das stimmt und ärgert niemanden mehr als den Digitalminister. Insbesondere deshalb, weil ich dafür – entgegen der landläufigen Meinung – leider nicht zuständig bin. Während ich mich nämlich um die Verwaltungsdigitalisierung und Bayerns Digitalwirtschaft kümmere, zeichnen für den Breitbandausbau das Finanz- und für den Mobilfunk das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Umso dankbarer bin ich den Kollegen Aiwanger und Füracker dafür, dass wir einen Pakt für digitale Infrastruktur mit ambitionierten Ausbauzielen vereinbaren konnten, an dessen Umsetzung ihre Häuser nun mit Hochdruck arbeiten. Für mich als Digitalminister ist schließlich klar: In einem Hightech-Land wie Bayern muss es zur Selbstverständlichkeit werden, dass überall, wo Menschen leben und arbeiten, schnelles Internet und verlässlicher Mobilfunk verfügbar ist. Für mich gehört das zur Grundversorgung – wie fließendes Wasser oder elektrischer Strom. AfD als Profiteurin? Söder-Minister Mehring warnt: „Sonst drohen Staatsversagen und Extremisten“ Die alte Bundesregierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2030 überall in Deutschland schnelles Glasfaserinternet und 5G-Netz anzubieten. Ist das realistisch? Tatsächlich hat die Bundesnetzagentur die Anbieter inzwischen dazu verpflichtet, ab 2030 mindestens 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Herausfordernder dürfte es werden, die Breitbandversorgung bis dahin vollständig durch eine moderne Glasfaserinfrastruktur zu ersetzen. Um endlich mehr Tempo aufzunehmen, schlage ich einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk vor. Wer nämlich ernsthaft glaubt, wir hätten noch weitere fünf Jahre Zeit, um im Schneckentempo digitale Infrastruktur aufzubauen, hat die globalen Entwicklungen unserer Zeit nicht verstanden. Digitale Technologien wie KI und Co. befeuern gerade die industrielle Revolution unserer Zeit und werden den Wohlstand der Welt neu verteilen. Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, länger zuzuschauen, wie Player aus Asien und den USA die Zukunftsmärkte rocken, während wir noch im Funkloch sitzen und auf das Glasfaserkabel warten. Zudem gehen hierzulande in den nächsten zehn Jahren 15 Millionen Babyboomer in den Ruhestand. Wir müssen also alles daransetzen, bis dahin so viel zu automatisieren und digitalisieren und mit KI zu machen, wie wir nur können. Sonst droht auch Staatsversagen und die Gefahr, dass wir in wenigen Jahren von Extremisten regiert werden. Wenn man im Digitalen nicht erfolgreich ist, regieren in Deutschland Extremisten? Das spielt schon eine Rolle, ja, denn: Die meisten Menschen organisieren ihr Berufs- und Privatleben heutzutage weitestgehend digital. Beim Behördengang fühlen sich die Bürger dann, als wären sie per Zeitkapsel ins Fax-Zeitalter zurückgereist. Jeder Paketbote schickt seinen Kunden Push-Nachrichten auf ihre Handys, während die Kommunikation derselben Leute mit der Verwaltung im schwarzen Loch des Rathausbriefkastens versinkt. Diese Wahrnehmung passt dann leider perfekt zum Staatsversagen-Narrativ von AfD und Co. Auch deshalb setzen wir in Bayern jetzt auf Push-Government. Wir wollen das Smartphone zum Rathaus in der Hosentasche machen und dafür sorgen, dass Verwaltungsakte jederzeit und von überall aus digital erledigt werden können. Damit die Menschen ihren Staat wieder cool finden und sich positiv mit dem Gemeinwesen identifizieren können. Fabian Mehring am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels im Interview mit unserer Redaktion. IPPEN.MEDIA war Medienpartner des Gipfels. © Julia Renner Söders Digitalminister: „ChatGPT hilft auch der Oma“ Bei Digitalisierung geht es auch um Künstliche Intelligenz. Wie wird KI das Leben der Menschen beeinflussen? Künstliche Intelligenz wird unsere Art zu leben, arbeiten und lernen in den nächsten Jahren fundamental verändern – und zwar ganz egal, ob wir das gut finden oder nicht. KI bewirkt die unumkehrbare industrielle Revolution unserer Zeit, vergleichbar mit dem Aufkommen von Elektrizität oder der Dampfmaschine. Durch diese Technologie wird gerade der Wohlstand der Welt neu verteilt. Wir können es uns nicht leisten, dabei nur passiv an der Seitenlinie zu stehen und untätig zuzusehen, wie amerikanische und asiatische Player die digitale Zukunft gestalten. Wir müssen selbst in den Fahrersitz kommen und brauchen eigene Champions des KI-Zeitalters – auch um digitale Souveränität zu erlangen und nicht geopolitisch erpressbar zu sein. Laut Umfragen nutzen immer mehr Menschen sogenannte generative KI, also Anwendungen wie ChatGPT. Aber: Nach wie vor sind auch einige skeptisch, gerade Ältere. Was sagen Sie denen? Vor allen Dingen rate ich: Einfach mal ausprobieren! KI ist nämlich kein Science-Fiction-Schreckgespenst aus der Zukunft, sondern ein konkreter Lebensverbesserer in der Gegenwart. Und: Sie ist nicht nur was für große Tech-Konzerne, sondern ein neues Instrument im Werkzeugkoffer der modernen Zeit, das allen Menschen nutzt. ChatGPT hilft auch der Oma beim Kuchenbacken und dem Opa beim Handwerken. Neuer Newsletter „Unterm Strich“ Was? Exklusive Einblicke in den Politik-Betrieb, Interviews und Analysen – von unseren Experten der Agenda-Redaktion von IPPEN.MEDIA Wann? Jeden Freitag Für wen? Alle, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft interessieren Wo? Direkt in ihrem E-Mail-Postfach Wie? Nach einer kurzen Registrierung bei unserem Medien-Login USER.ID hier kostenlos für den Newsletter anmelden Bayern im Fadenkreuz Putins: „Bedeutend mehr als man denkt“ In Ihren Zuständigkeitsbereich fällt auch das Thema Cybersicherheit. Wie stark steht Bayern da im Fadenkreuz von Putin? Leider bedeutend mehr als man denkt. Zum Beispiel gab es während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, als Wolodymyr Selenskyj bei uns zu Gast war, gezielte DDOS-Angriffe auf die Bayerische Staatsregierung. Diese Attacken konnten wir zum Glück abwehren und inzwischen eindeutig russischen Darknet-Kreisen zuordnen. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen in Deutschland zu Recht Sorge vor einer Ausbreitung des physischen Krieges an der NATO-Ostflanke haben. Die meisten blenden dabei aber eines aus: Im Cyberraum finden solche Angriffe längst statt. Das heißt, Putin hat uns im Cyberraum längst angegriffen? Nicht nur uns, sondern die gesamte westliche Welt. Dabei geht es um klassische Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur, aber auch immer mehr um gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Bei Letzterem mischt nicht nur Putin mit, auch andere Akteure wie Elon Musk tun das. Etwa in dem er an den Algorithmen seiner Plattform X schraubt und darüber höchstselbst Fakenews verbreitet oder die Werbetrommel für Extremisten rührt. (Interview: Andreas Schmid)