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Noch nie wurden so viele Rassismus-Vorfälle registriert wie 2024. Doch die Bundesmittel für Bekämpfung und Prävention sinken. Mitte-Frau Marianne Binder-Keller will das ändern. Die SVP ist skeptisch. Ständerats-Debatte : Rassismus-Vorfälle nehmen zu – doch Gelder für Projekte nehmen ab 1 / 6 1 / 6 1 / 6 1 / 6 1 / 6 1 / 6 1 / 6 1 / 6 Noch nie wurden so viele rassistische und antisemitische Vorfälle registriert wie 2024. Gleichzeitig sinken jedoch Unterstützungsbeiträge für Präventionsprojekte. Imago Darum gehts 2024 verzeichnete der Bund einen neuen Höchststand von rassistischen und antisemitischen Vorfällen in der Schweiz. Gleichzeitig nehmen Gelder zur Förderung der Rassismus-Prävention ab. Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller will das ändern: Am Donnerstag diskutiert der Ständerat über einen entsprechenden Vorstoss. Philip Bessermann von der «Stiftung gegen Rassismus & Antisemitismus» (GRA) betont die Wichtigkeit der staatlichen Unterstützung. SVP-Ständerat Pirmin Schwander ist hingegen kritisch: «Ich will wissen, was für konkrete Projekte mit dem Geld finanziert werden.» Rassismus und Antisemitismus nehmen in der Schweiz zu: Mit 1211 gemeldeten Rassismus-Vorfällen verzeichnete der Bund 2024 einen Anstieg von 40 Prozent – ein neuer Höchststand. Gleichzeitig sinken jedoch die Unterstützungsgelder der staatlichen «Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB)», welche NGOs oder Schulen alimentiert. 2025 sollen die Mittel auf unter 900'000 Franken schrumpfen. Für Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller steht die Abnahme der Gelder im Widerspruch zur «besorgniserregenden Entwicklung» in der Schweiz. In einem Vorstoss fordert sie deshalb, die Unterstützungsgelder künftig auf zwei Millionen Franken zu erhöhen. Am Donnerstag behandelt der Ständerat den Vorstoss. Sicherheitsbeiträge für Synagogen nicht ausreichend Zwar engagiert sich die Schweiz im Bereich der Prävention von Rassismus und Antisemitismus. So unterstützt etwa das Bundesamt für Polizei (Fedpol) religiöse Minderheiten mit fünf Millionen Franken für bauliche Sicherheitsmassnahmen an Gebäuden und Sicherheitspersonal. Die Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller setzte sich zuvor bereits für einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ein. 20min/Matthias Spicher Für die Mitte-Frau sind diese Gelder trotzdem nicht ausreichend: «Denn ein grosser Anteil der Diskriminierung findet ausserhalb religiöser Institutionen statt.» So könne etwa auch antisemitische Hetze an Demonstrationen, Veranstaltungen und im schulischen Umfeld stattfinden. «Brutaler Anstieg von Rassismus» und «kleine Beiträge» Philip Bessermann, Geschäftsleiter der «Stiftung gegen Rassismus & Antisemitismus» (GRA), betont die Wichtigkeit der staatlichen Unterstützung: «Es ist in der Schweiz ein bewährtes System, dass nicht-staatliche Organisationen Projekte ausführen und der Staat diese mit Projekt-Finanzierung unterstützt.» Dass die ausgeschütteten Beiträge rückläufig sind und Diskriminierungs-Vorfälle «brutal ansteigen», beunruhigt ihn. Im Vergleich zum nahen Ausland seien die Beiträge «klein». Philip Bessermann ist Geschäftsleiter der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Er stört sich daran, dass stets Kosten im Vordergrund stehen und nicht auch gesellschaftliche Vorzüge der Prävention. Privat Bessermann ist überzeugt, dass mit den Projekten besonders schützenswerte Minderheiten profitieren und stört sich daran, dass stets die Kosten im Vordergrund stehen würden. Denn auch der Bund und die ganze Gesellschaft profitierten von Präventionsprogrammen – zusätzlich zu menschenrechtlicher auch in wirtschaftlicher Hinsicht: «Jedes Mal, wenn eine Person im Arbeitsmarkt nicht angestellt wird aufgrund rassistischer Vorurteile, entstehen Marktineffizienzen.» Was denkst du über die Erhöhung der Gelder zur Rassismusbekämpfung? Finde ich absolut richtig, die Vorfälle nehmen ja zu. Ja, aber nur wenn sichergestellt ist, dass das Geld effektiv eingesetzt wird. Nein, der Bund hat andere Prioritäten und das Geld könnte versickern. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem, das nicht primär mit Geld gelöst wird. Ich habe dazu keine Meinung. 1414 Abstimmungen SVP-Ständerat Pirmin Schwander warnt: «Geld versandet» SVP-Ständerat Pirmin Schwander sieht die Mehrausgaben sehr kritisch. Einerseits betont der Schwyzer die derzeitige Finanzlage des Bundes – Kürzungen können schliesslich alle Bereiche treffen. Zudem warnt Schwander davor, weiter leichtfertig Gelder zu sprechen: «Ich will wissen, was für konkrete Projekte mit dem Geld finanziert werden.» So könnten etwa bei wirkungslosen Projekten die Gelder schliesslich «versanden». Schwander kritisiert: «Ich weiss nicht, wie viel beispielsweise ein paar Präventionsplakate bringen würden.» SVP-Ständerat Pirmin Schwander warnt davor, dass die Gelder versanden könnten: «Ich weiss nicht, wie viel beispielsweise ein paar Präventionsplakate bringen würden.» 20min/Matthias Spicher Dennoch anerkennt der SVP-Mann den Anstieg von Rassismus-Vorfällen – den Zuwachs sieht er insbesondere in einer höheren Unzufriedenheit in der Gesellschaft begründet. «Ich sehe Familien und einen Mittelstand, der unter finanziellem Druck steht und keine Wohnung findet. Leider neigen Menschen unter diesem Druck dazu, die Schuld bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sehen», sagt er.